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Aus dem Gemeinderat
26.06.2022
26.06.2022 20:03 Uhr

Züri City-Card: Ein falsches Signal

Peter Anderegg
Peter Anderegg Bild: zvg
Eine faktische ‹Generalamnestie› für alle ohne Aufenthaltsbewilligung anwesenden Personen kann ich nicht unterstützen. Sie würde die vielschichtigen Probleme nicht lösen.

Peter Anderegg, Gemeinderat EVP, Kreis 11

Die Stadtzürcher Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich am 15. Mai für den Rahmenkredit von 3,2 Mio. Franken ausgesprochen, um das Projekt «Züri City-Card» (ZCC) weiterzuverfolgen. Mit der ZCC will der Stadtrat von Zürich einen neuen städtischen Ausweis, eine «Identitätskarte», einführen. Diese soll vordergründig in Zusammenarbeit mit der Kulturlegi, der Pestalozzi-Bibliothek, dem Sportamt und anderen Institutionen vereinfachten Zugang und Vergünstigungen anbieten. Erklärtes Ziel dieser Karte ist es aber, allen Personen, welche ohne Aufenthaltsbewilligung in Zürich leben, einen (pseudo)legalen Status zu verschaffen. Ich lehne die Einführung der ZCC ab, weil sie gegen übergeordnetes Recht verstösst, die Betroffenen Sans-Papiers in einer falschen Sicherheit wiegt und weil es Zürich für Personen ohne Aufenthaltsbewilligung attraktiver machen würde.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hielt 2018 fest: «Die Gemeinden oder die Kantone haben keine Kompetenz, den Aufenthalt von Sans-Papiers nach eigenen Bestimmungen mit einem Ausweis verbindlich zu regeln.» Auch der Zürcher Regierungsrat betonte die Rechtswidrigkeit dieser Idee: Ein solcher Ausweis ist keine Lösung für die Aufenthaltsregelung von Personen, die sich rechtswidrig in der Schweiz aufhalten. In Zürich leben rund 10 000 Personen, welche laut dem Positionspapier des Stadtrats vom Oktober 2020 über keine Aufenthaltsbewilligung verfügen und einer Schwarzarbeit nachgehen. Es handelt sich dabei um Personen, welche in einem Privathaushalt arbeiten oder im Bau-, Transport- oder Reinigungsgewerbe tätig sind. Weiter handelt es um Personen, welche aufgrund einer Straffälligkeit, einer Scheidung, des Bezugs von Sozialhilfe oder eines abgelehnten Asylentscheides weggewiesen wurden und trotz einer gesetzten Ausreisefrist die Schweiz nicht verlassen haben.

Vielmehr fordere ich, dass einerseits konsequent gegen Firmen und Privatpersonen, welche schwarzarbeitende Personen beschäftigen, vorgegangen wird. Andererseits soll allen Härtefällen unkompliziert und grosszügig geholfen werden. Eine knappe Mehrheit hat dem Rahmenkredit von 3,2 Mio. Franken zur Ausarbeitung des Projekts «Züri City-Card» zugestimmt. Es gilt aber zu beachten, dass eine deutliche Minderheit den Nutzen und die Rechtsstaatlichkeit der ZCC in Frage stellt. Der Stadtrat täte gut daran, dies bei seinem weiteren Vorgehen im Zusammenhang mit der ZCC zu be­achten.

In der Rubrik «Aus dem Gemeinderat» schreiben Volksvertreterinnen und Volksvertreter regelmässig einen Beitrag. Alle im Stadtparlament vertretenen Parteien bekommen hierzu regelmässig Gelegenheit. Die Schreibenden äussern im Beitrag ihre persönliche Meinung.

Peter Anderegg, Gemeinderat EVP, Kreis 11