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Aus dem Gemeinderat
26.06.2022
26.06.2022 20:02 Uhr

Neustart im Zeichen der Solidarität

Simon Kälin
Simon Kälin Bild: zvg
Jetzt aber geht die Stadt Zürich mit verschärftem Klimaziel voran und wird schweizweit eine Leitfunktion bei der Umsetzung von Klimaschutzmassnahmen einnehmen.

Simon Kälin, Gemeinderat Grüne, Wahlkreis 7+8

Hoch über dem Zürcher Stadthaus und dem Sitz der Stadtpräsidentin flattert blau-gelb die Fahne der Ukraine im Wind – ein unübersehbares Zeichen der Solidarität. Auch am See und an der Limmat erblickt man die Fahne des Landes. Zugleich ist das eine Verheissung für die Bevölkerung unserer schönen Stadt – glücklich, wer hier und in Frieden leben darf! Das neu gewählte Parlament hat sich eben erst organisiert und ist in die neue Legislatur gestartet. Nach der ersten Sitzung des Gemeinderats gab es tatsächlich wieder einmal ein Fest zur Feier des Grünen-Ratspräsidiums. Aufgrund der Pandemie konnte in den beiden Jahren davor keine Präsidiumsfeier stattfinden. Meine eigene Wiederwahl in das städtische Parlament Mitte Februar hat mich sehr gefreut. Die Arbeit als Sekretär des Gemeinderats und Mitglied der GPK darf ich jetzt fortsetzen, wofür ich mich bei allen Wählerinnen und Wählern herzlich bedanken möchte.

Seit dem Wahltag sind nur drei Monate vergangen – trotzdem leben wir heute in einer anderen Welt: Ein russischer Tyrann, mutmasslicher Kriegsverbrecher und Giftmörder hat einen Angriffskrieg in der Ukraine entfacht, um seinen Machtgelüsten und Grossmachtträumen nachzuleben. Dem blutigen Konflikt sind bis heute Zehntausende unschuldige Menschen zum Opfer gefallen, darunter viele Kinder. Ich versuche, mir die Leben und Lebensentwürfe dieser zahllosen Menschen vorzustellen, darunter ganze Familien, oft ausgelöscht in Sekundenbruchteilen. Unvorstellbar schlimm, trotzdem darf uns der Schrecken nicht lähmen, uns bleibt die Solidarität mit den Opfern und den geflüchteten Menschen, und hoffentlich wird man die entsetz­lichen Kriegsverbrechen aufklären, die Täter vor Gericht bringen. Dabei könnte die Schweiz eine wichtigere Rolle übernehmen, gemeinsam mit der Ukraine und anderen Ländern.

Klar ist, dass der brutale Angriffskrieg mehr als bloss Spuren in der künftigen Energie-, Sicherheits- und Aussenpolitik hinterlassen wird. Erfreulich ist der Ausgang der städtischen Abstimmungen vom 15. Mai: Eine sehr deutliche Mehrheit von 74,9 Prozent befürwortete das neue städtische Klimaziel netto null bis 2040. Die direkten Treibhausgasemissionen sollen demnach bis dann auf null gesenkt werden, damit das Klimaabkommen von Paris erfüllt werden kann. Der im Gemeinderat erarbeitete, breit abgestützte Kompromiss hat sich bezahlt gemacht. Kein Jahr ist es her, da herrschte grosse Enttäuschung: Am 13. Juni 2021 scheiterte das revidierte CO2-Gesetz schmerzhaft. Das Gesetz hätte die Grundlage für wichtige Klimaschutzinstrumente auf Bundesebene geschaffen. Jetzt aber geht die Stadt Zürich mit verschärftem Klimaziel voran und wird schweizweit eine Leitfunktion bei der Umsetzung von Klimaschutzmassnahmen einnehmen.

In der Rubrik «Aus dem Gemeinderat» schreiben Volksvertreterinnen und Volksvertreter regelmässig einen Beitrag. Alle im Stadtparlament vertretenen Parteien bekommen hierzu regelmässig Gelegenheit. Die Schreibenden äussern im Beitrag ihre persönliche Meinung.

Simon Kälin, Gemeinderat Grüne, Kreis 7+8