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Für eine Steuersenkung wegen der Inflation und steigenden Preisen

Johann Widmer
Johann Widmer Bild: zvg
Die Rechnung der Stadt Zürich schliesst 2021 mit einen Ertragsüberschuss in dreistelliger -Millionenhöhe ab. Rotes Budget, dann schwarze Zahlen: Jetzt müssen die Steuern runter!

Johann Widmer, Gemeinderat SVP,  Kreis 10

Die Rechnung der Stadt Zürich 2021 schliesst mit einen Ertragsüberschuss in dreistelliger Millionenhöhe ab. Rotes Budget, dann schwarze Zahlen: Jetzt müssen die Steuern runter.

In den letzten Jahren präsentierte der Stadtrat regelmässig ein Budget mit einem Defizit (Aus­gabenüberschuss). Im Ausblick für die nächsten vier Jahre (Finanz- und Aufgabenplan, FAP) wird diese düstere Prognose der dauernden Defizite von rund 200 Millionen weiter dargestellt. Gemäss diesem FAP wäre das Eigenkapital der Stadt 2028 aufgebraucht. Auf Grund dieser Prognose ist es klar, dass man keine Steuerreduktion fordern kann.

Bei der Präsentation der Rechnung 2021 konnte der Stadtrat dann 120 Millionen Franken Ertragsüberschuss statt eines prognostizierten Defizits von jährlich 250 Millionen verkünden. Auch das Eigenkapital stieg auf 1,6 Milliarden Franken und die langfristigen Schulden konnten um 94 Millionen Franken reduziert werden. Dieses Bild zeigt sich nun seit einigen Jahren, düstere Prognosen und dann ein Ertragsüberschuss in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe. Ein solches Resultat kann nur eines bedeuten: Der Stadtrat schöpft bei den Bürgern und den Firmen seit Jahren zu viel Geld ab. Anmerken muss man an dieser Stelle noch, dass die links-grüne Stadt Zürcher Regierung jedes Jahr viel Geld verschleudert, unter anderem in einer teuren Sozialindustrie oder einer viel zu teuren Tagesschule. Sonst würde der Ertragsüberschuss noch höher ausfallen!

Die SVP kritisiert seit Jahren den zu hoch angesetzten Steuerfuss von 119 Prozent. Mit 1,9 Milliarden Franken erreichen die Steuereinnahmen der natürlichen Personen ein neues Rekordhoch, dies im Pandemiejahr 2021. Der Fiskalertrag bei den juristischen Personen ist etwas tiefer als im Vorjahr. Gleichzeitig demaskiert dieser Rechnungsabschluss die rot-grüne Finanzpolitik. Der Steuerfuss wird mit dem Budget im Dezember beschlossen, also immer dann, wenn der Finanzvorstand das Schauspiel der klammen, mit Defiziten beschäftigten Stadt Zürich gibt. Steuersenkungen werden dann mit Blick auf die schlechten Zahlen abgeschmettert. In einer Zeit, in der die Inflation drückt, Preise steigen, Energie und Benzin teurer werden, müsste der Gemeinderat im Herbst in der Budgetdebatte eine Steuersenkung beschliessen. Ob er dieses Mal dem Antrag der SVP für eine Steuersenkung folgen wird, ist abzuwarten.

 

 

In der Rubrik «Aus dem Gemeinderat» schreiben Volksvertreterinnen und Volksvertreter regelmässig einen Beitrag. Alle im Stadtparlament vertretenen Parteien bekommen hierzu regelmässig Gelegenheit. Die Schreibenden äussern im Beitrag ihre persönliche Meinung.

Johann Widmer, Gemeinderat SVP, Kreis 10