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«Wir wollen gemeinsame Sache machen mit GLP, Die Mitte und EVP»

 Severin Meier
Severin Meier Bild: zvg
Die Mehrheitsverhältnisse sind sehr knapp, da die drei linken Parteien mit 63 zu 62 Stimmen die Mehrheit nur noch mit einem Sitz halten. Je nach Absenzen kann dies zu Zufallsmehrheiten führen.

Severin Meier, Gemeinderat SP, Kreis 6

Beruflich arbeite ich als politischer Berater der SP-Bundeshausfraktion in Bern. Dort verlieren die linken Parteien regelmässig. Das kann frustrierend wirken. Im Zürcher Gemeinderat war es letzte Legislatur genau umgekehrt: Hier gewann die Linke (SP, Grüne, AL) zu meiner Freude die meisten Abstimmungen. Doch mit der neuen Legislatur, welche am 4. Mai begonnen hat, werden die Mehrheitsverhältnisse sehr knapp, da die drei linken Parteien mit 63 zu 62 Stimmen die Mehrheit nur noch mit einem Sitz halten. Je nach Absenzen kann dies zu Zufallsmehrheiten führen. Einerseits ist dies aus linker Sicht natürlich bedauerlich.

Andererseits wird die Arbeit als Parlamentarier/-in auch spannender: Die SP und die Grünen werden vermehrt gemeinsame Sache mit der GLP oder der Mitte (ehem. CVP) plus der EVP machen. Dies wird zu neuen Lösungsansätzen führen. Mit der GLP werden wir in ökologischen Anliegen zusammenarbeiten können (auch wenn die GLP natürlich bedeutend weniger «grün» als die SP ist, obwohl sie das Wort im Namen hat und somit fälschlicherweise öfters mit ökologischen Haltungen in Verbindung gebracht wird). Mit der Mitte und der EVP werden wir in den so­zialen Bereichen enger zusammen politisieren (wobei auch hier gilt, dass die SP die christlichen Werte des sozialen Zusammenstehens stärker vertritt als diese beiden Parteien). Aber klar ist auch, dass die AL die hauptsächliche Partnerin der SP und der Grünen bleiben wird. Denn wir müssen die progressiven und teils visionären Projekte in der Stadt Zürich nun weiterführen.

Gerade in der Schweiz brauchen politische Anliegen viel Zeit und somit mehrere Legislaturen, um sich entfalten zu können. Unsere Ziele verfolgen wir deshalb weiterhin konsequent: Grünflächen statt Betonwüsten; gesunder und ökologischer Fuss- und Veloverkehr statt stress- und lärmverursachende Autokolonnen; Förderung des öffentlichen Verkehrs; bezahlbarer Wohnraum statt Mietenexplosion; ein Sozialsystem, bei dem niemand durch die Maschen fällt; ein kinder- und familienfreundliches Schul- und Betreuungsangebot; Zürich als kulturelles Zentrum der Schweiz; eine nachhaltige Energieversorgung, die das Ziel von «netto null» möglichst rasch erreicht, und vieles mehr. In den letzten vier Jahren konnten wir wichtige Projekte planen, aufgleisen und teilweise um­setzen. In dieser Legislatur geht es darum, diese zukunftsorientierten Aufgaben konsequent weiterzuführen. Wir sind zuversichtlich, dass uns dies auch mit den neuen Mehrheitsverhältnissen gelingen wird.

 

 

In der Rubrik «Aus dem Gemeinderat» schreiben Volksvertreterinnen und Volksvertreter regelmässig einen Beitrag. Alle im Stadtparlament vertretenen Parteien bekommen hierzu regelmässig Gelegenheit. Die Schreibenden äussern im Beitrag ihre persönliche Meinung.

Severin Meier, Gemeinderat SP, Kreis 6