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Aus dem Gemeinderat
29.06.2022
29.06.2022 16:57 Uhr

Finanzielles Fiasko knapp verhindert

Walter Anken
Walter Anken Bild: zvg
Die SVP argumentierte mit den hohen Risiken und noch mehr subventionierten Wohnungen für die linke Klientel.

Walter Anken, Gemeinderat SVP Kreis 6

Der 15. Juni 2022 war ein besonderer Mittwoch im Gemeinderat der Stadt Zürich. Der Stadtrat wollte den Uetlihof 1 und 2, die Energiezentrale und das Personalrestaurant mit einer Fläche von rund 55 000 Quadratmetern von einer ausländischen Investorin als Landreserve für kommende Generationen kaufen. Die CS ist bis 2037 Mieterin des Bürocampus Uetlihof, mit der Option um Verlängerung des Mietvertrags um 15 Jahre. Damit der Stadtrat den Kauf finanzieren kann, beantragte er beim Gemeinderat einen Nachtragskredit zum Budget 2022 von 1,2 Milliarden Franken.

Fairerweise muss man sagen, dass der Stadtrat aufgrund des kantonalen Gemeindegesetzes, der geltenden Finanzhaushaltverordnung und der vom Volk letztes Jahr abgesegneten Gemeindeordnung legitimiert ist, solche grossen Deals in Eigenregie abzuwickeln. Er muss dazu weder den Gemeinderat noch das Volk fragen. Warum kommt der Stadtrat trotzdem mit dieser Vorlage in den Gemeinderat? Es liegt auf der Hand, dass sich der Stadtrat bei dem risikoreichen Geschäft nur absichern wollte. Sollte der Megadeal zum finanziellen Fiasko werden, kann er sich galant aus der Affäre ziehen, indem er sagt, der Gemeinderat hätte sein Vorhaben abgesegnet.

Die Brisanz dieses Geschäfts hat über 30 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ans Rednerpult geführt. In der Debatte sprachen die linken Parteien von SP und Grünen von einer einmaligen Chance beim Kauf dieser Landreserve mit strategischer Bedeutung. Zusätzliche Flächen würden wegen des massiven Bevölkerungswachstums benötigt. Auf dem Areal könnten bei Ablauf des Mietvertrags 700 bis 1000 bezahlbare Wohnungen erstellt werden. Für die SP und die Grünen ist die massive Zunahme der Fremdverschuldung kein Problem. Ein Mitglied der FDP hat den möglichen Kaufpreis von 1,2 Milliarden Franken, den Zinsertrag von 23 Millionen Franken und die Fläche von 55 000 m2 in Relation zur Einwohnerzahl der Stadt Zürich mit 440 000 gesetzt. Beim Kauf würde sich die Verschuldung pro Einwohnerin und Einwohner um rund 3000 Franken erhöhen, der Zinsertrag betrüge 50 Franken und die zusätzliche städtische Landreserve hätte die Fläche eines A4-Blatts. Die SVP argumentierte mit den hohen Risiken und noch mehr subventionierten Wohnungen für die linke Klientel. Es ist falsch, dass der Staat Grund und Boden in diesen Dimensionen erwirbt und so verstaatlicht. Berechnungen haben ergeben, dass eine neue Wohnung auf dem Areal über 2 Millionen Franken kosten würde. Hier den Begriff «bezahlbarer Wohnraum» zu nennen, zeigt, wie wenig Sachverstand vorhanden ist. Zum grossen Glück hat der Gemeinderat dem Ansinnen des Stadtrats mit 61 zu 57 Stimmen eine Absage erteilt.

In der Rubrik «Aus dem Gemeinderat» schreiben Volksvertreterinnen und Volksvertreter regelmässig einen Beitrag. Alle im Stadtparlament vertretenen Parteien bekommen hierzu regelmässig Gelegenheit. Die Schreibenden äussern im Beitrag ihre persönliche Meinung.

Walter Anken, Gemeinderat SVP Kreis 6