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Aus dem Gemeinderat
31.08.2022
30.08.2022 13:26 Uhr

Verlängerte Mittagszeit nur mit entsprechendem Personal

Lisa Diggelmann.
Lisa Diggelmann. Bild: zvg
Für mich ist klar, dass die Tagesschule nur mit der Verordnungs-Version des Gemeinderates umsetzbar ist.

Lisa Diggelmann, Gemeinderätin SP Wahlkreis 10

Am Mittwoch vor einer Woche war im Gemeinderat einmal mehr die Einführung der Tagesschule ein Thema. Aufgrund eines Parlamentsreferendums werden wir am 25. September 2022 über die Einführung der Tagesschule abstimmen. Zudem unterbreitet der Stadtrat dem Volk nicht nur die Vorlage des Gemeinderates, sondern bringt auch die eigene Version zur Abstimmung. Da beide Versionen das Inkrafttreten per 1. Januar 2023 vorsehen, wurde im Gemeinderat am 25. August der Beschluss gefasst, dass die Einführung der flächendeckenden Tagesschule um ein Jahr auf 1. Januar 2024 verschoben wird, da die Ausführungsbestimmungen noch nicht vorliegen.

Die Vorlage des Stadtrats ermöglicht es den Schulen, die Mittagszeit von 80 auf 90 Minuten zu verlängern. Dabei dürfen jedoch keine zusätzlichen personellen Ressourcen verwendet werden. Der Gemeinderat hat in der Verordnung diesen Punkt angepasst und festgehalten, dass nur dann die Mittagszeit verlängert werden darf, wenn auch das entsprechende Personal zur Verfügung steht.

Der Stadtrat geht bei seinem Vorschlag davon aus, dass der Anteil an Personalkosten im Pilotprojekt um 3 Franken gesenkt werden kann, indem der aktuelle Betreuungsschlüssel von einer Betreuungsperson auf 6,7 Kinder auf eine Betreuungsperson auf 10 Kinder erhöht wird. Eine Erhöhung des Betreuungsschlüssels bedeutet aber, dass auf die besonderen Bedürfnisse der Kinder nicht adäquat eingegangen werden kann. Kosteneinsparungen im Bereich Personal vorzunehmen, ist schlicht illusorisch.

Der Gemeinderat konnte im Frühling den Artikel 14a in der Tagesschulverordnung ergänzen. Mit diesem Artikel soll sichergestellt sein, dass die Qualität der Betreuung gewährleistet ist und dass der Gemeinderat bei Umsetzungsschwierigkeiten die Möglichkeit hat, mit entsprechenden Vorstössen dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Vorgaben konsequent umgesetzt werden. Damit die Schule zu einer Tagesschule wird, die sich einer allgemein geforderten Qualität verpflichtet, muss die Betreuungsarbeit auf der gleichen Ebene stehen wie die Bildung in den Klassenzimmern. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Kinder, Familien, die Gesellschaft und nicht zuletzt das Personal von diesem System profitieren.

Aus Sicht der SP wird es auch mit der vorliegenden Verordnung noch weitere Anpassungen brauchen, welche in der letzten Legislatur im Rat noch keine Mehrheit fanden. Für mich ist klar, dass die Tagesschule nur mit der Verordnungsversion des Gemeinderates umsetzbar ist. Alles andere ist ein Sparprogramm auf Kosten des Personals und damit auf Kosten der Kinder, welches die SP in dieser Form nicht unterstützen kann.

In der Rubrik «Aus dem Gemeinderat» schreiben Volksvertreterinnen und Volksvertreter regelmässig einen Beitrag. Alle im Stadtparlament vertretenen Parteien bekommen hierzu regelmässig Gelegenheit. Die Schreibenden äussern im Beitrag ihre persönliche Meinung.

Lisa Diggelmann, Gemeinderätin SP Wahlkreis 10