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Kanton Zürich
12.09.2022

Kantonsrat will keinen Versuch für bedingungsloses Grundeinkommen

Im Kanton Zürich soll das Geld nicht auf der Strasse liegen. Das Parlament hat einen wissenschaftlichen Versuch mit dem bedingungslosen Grundeinkommen abgelehnt. (Symbolbild)
Im Kanton Zürich soll das Geld nicht auf der Strasse liegen. Das Parlament hat einen wissenschaftlichen Versuch mit dem bedingungslosen Grundeinkommen abgelehnt. (Symbolbild) Bild: KEYSTONE/ALEXANDRA WEY
Der Kantonsrat will keinen Versuch mit dem bedingungslosen Grundeinkommen wagen. Er hat am Montag mit 109 zu 53 Stimmen entschieden, eine Einzelinitiative, die einen wissenschaftlich begleiteten Versuch forderte, definitiv abzulehnen. Nur SP, Grüne und Teile der AL waren dafür.

Die Mehrheit des Rates wollte keine "Spielwiese für Experimente mit unsicherem Ausgang", wie es der SVP-Sprecher ausdrückte. Der Kantonsrat folgte damit der Haltung der Regierung, die von der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ebenfalls wenig hält.

Erwerbsarbeit sei ein wichtiger Pfeiler zur Erhaltung des gesellschaftlichen Wohlstands. Es könne nicht das Ziel sein, dass Einwohnerinnen und Einwohner ihr Arbeitspensum reduzieren oder sich gar aus dem Arbeitsmarkt verabschieden würden.

Viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier erinnerten am Montag in der Debatte auch an den gescheiterten Versuch in Rheinau im Jahr 2018, bei dem nicht genügend Geld für die Durchführung gesammelt werden konnte. Statt 6 Millionen kamen nur magere 150'000 Franken zusammen.

Neuer Anlauf auf nationaler Ebene

Auch auf nationaler Ebene war die Idee eines Grundeinkommens bisher nicht erfolgreich. 2016 fiel die Initiative für ein staatlich garantiertes Grundeinkommen mit fast 77 Prozent Nein-Stimmen durch.

Im vergangenen September, also fünf Jahre nach dem wuchtigen Nein, nahm ein parteiloses Komitee aber einen neuen Anlauf: Es lancierte eine weitere nationale Initiative für ein Grundeinkommen. Finanziert werden soll dieses unter anderem durch höhere Steuern aus dem Finanzsektor und von Technologie-Firmen. Die Unterschriftensammlung läuft noch bis Anfang 2023.

Noch nicht ausgeträumt ist der Traum vom Grundeinkommen auch in der Stadt Zürich: Am 25. September werden die Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher über einen "Pilotversuch Grundeinkommen" abstimmen.

Keystone-SDA