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Aus dem Gemeinderat
14.09.2022
14.09.2022 16:05 Uhr

Zeit zum Handeln oder nur um Zeichen zu setzen?

Martin Bürki
Martin Bürki Bild: zvg.
Der Stadtrat bringt oft eine gute, ausgewogene und realistische Vorlage, was der linken Ratsseite aber selten genug ist.

Martin Bürki, Gemeinderat FDP, Wahlkreis 1 und 2

In der Stadt Zürich hat die Stimmbevölkerung mit grosser Mehrheit entschieden, dass die Stadt Zürich bis 2040 klimaneutral werden soll. Auf dieser Grundlage wird fast bei jedem Geschäft im Gemeinderat diskutiert, wie dieses noch nachhaltiger gemacht werden kann, als der Stadtrat schon vorschlägt. Hier fällt auf, dass die linke Ratsseite konsequent gegen ihre eigenen Stadträte politisiert. Der Stadtrat bring oft eine gute, ausgewogene und realistische Vorlage, was der linken Ratsseite aber selten genug ist. Man merke: Realistische und gut durchdachte Vorschläge sind nicht mehr gefragt, sondern vor allem Polemik. Eine Entwicklung, die mir Sorge bereitet.

In letzter Zeit überbietet sich die linke Ratsseite beim Setzen von Zeichen. Was wir jetzt brauchen, um die ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen, sind Massnahmen, aber nicht das Setzen von symbolischen Zeichen. Wenn ich als Unternehmer ein ­Problem angehe, dann schaue ich zuerst, wo die grössten Verbesserungen mit möglichst wenig Aufwand erzielt werden können. In einem zweiten Schritt kommen dann die Bereiche, die viel bewirken, aber auch viel kosten. Falls die Ziele noch nicht erreicht sind, geht man dann die kleinen Verbesserungen an, die bei den Kunden sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am meisten Widerstand hervorrufen.

Die linke Ratsseite entzieht sich dieser Logik komplett. Ein Beispiel gefällig? Das Züri-Fäscht soll in Zukunft ohne Flugshows stattfinden. Ein CO2-Bericht der Festverantwortlichen belegt, dass damit gerade mal 0,2% des CO2 eingespart werden können, die das ganze Fest generiert. Es soll für die Bevölkerung ein Zeichen gesetzt werden. Logisch wäre, wenn die linke Ratsseite den Nahrungsmittelkonsum kritisieren würde, der 40% des CO2 am Fest ausmacht.

Die Strategie der linken Ratsseite scheint es zu sein, möglichst vielen Personen etwas, was ihnen lieb ist, wegzunehmen und dabei aber möglichst wenig für das Klima zu erreichen. Wenn das die neue Strategie der linken Ratsseite und insbesondere der ­Grünen ist (sie haben den Antrag bezüglich der Flugshows eingereicht), freue ich mich auf die nächsten Wahlen.Kürzlich in einer Ratsdebatte meinte ein junger Vertreter der Grünen Partei, er brauche keine Mehrwegflasche im Parlament, weil es ihm zu mühsam sei, in den Keller zu gehen, um sie aufzufüllen. So wird natürlich nichts mit der Klimawende, wenn schon der kleinste persönliche Aufwand zu viel ist. Es wäre jetzt an der Zeit, aus den ideologischen Schützengräben zu steigen und überparteilich Lösungen für die Zukunft auszuarbeiten. Dem Klima zuliebe. Die FDP wäre dazu bereit.

In der Rubrik «Aus dem Gemeinderat» schreiben Volksvertreterinnen und -vertreter regelmässig einen Beitrag. Alle im Stadtparlament vertretenen Parteien bekommen hierzu regelmässig Gelegenheit. Die Schreibenden ­äussern im Beitrag ihre persönliche Meinung.

Martin Bürki