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Polizei soll bei Personenkontrollen eine Quittung ausstellen

Reis Luzhnica.
Reis Luzhnica. Bild: zvg
Die Überstunden wären schnell reduziert, wenn die Stadtpolizei weniger Einsätze ausserhalb der Stadt hätte.

Am Mittwoch letzter Woche debattierten wir im Gemeinderat wieder über Polizeistellen und der «Tages-Anzeiger» fragte: «Welche Polizei braucht die Stadt Zürich?» Ja, welche Polizei braucht unsere Stadt eigentlich? Für die SVP ist die Rechnung einfach: mehr Polizistinnen und Polizisten gleich mehr Sicherheit. Ich hingegen komme zum Schluss, dass mein Sicherheitsgefühl nicht unbedingt steigt, wenn mehr Polizistinnen und Polizisten durch die Quartiere fahren und Leute mustern. Das Gegenteil ist eher der Fall. Wenn die Polizei Präsenz markiert und durch die Quartierstrassen stolziert, weckt dies eine gewisse Unruhe in mir. Es mag einerseits damit zu tun haben, dass ich eine hohe Polizeipräsenz mit Gefahr assoziiere, denn wenn keine Gefahr bestehen würde, müsste die Präsenz nicht erhöht werden. Es hat aber sicher auch mit meinen persönlichen Erfahrungen mit der Polizei in meiner Jugend zu tun. Willkürliche Kontrollen auf dem Heimweg nach der Schule habe ich mehrfach erfahren.

Klar, aus gewerkschaftlicher Sicht sind die vielen Überstunden bei der Polizei ein Problem, die Konzentration nimmt ab, der Frust steigt. Die Leidtragenden sind am Ende nicht nur bei der Polizei zu finden, es sind auch die Einwohnerinnen und Einwohnern, die Polizeigewalt und willkürliche Kontrollen erfahren. Aber die Überstunden werden nicht einfach durch mehr Stellen reduziert, man würde Wege finden, auch die neuen Polizistinnen und Polizisten wieder voll zu beschäftigen, was zu noch mehr Überstunden führen würde. Die Stadtpolizei stellt ihre Angestellten für Einsätze in anderen Kantonen immer wieder zur Verfügung. Dafür erhält sie eine finanzielle Entschädigung. Die Einsatzstunden erhält sie von anderen Kantonen oder Städten aber nicht zurück. Die Überstunden wären schnell reduziert, wenn die Stadtpolizei weniger Einsätze ausserhalb der Stadt hätte und gleichzeitig Polizistinnen und Polizisten aus anderen Kantonen bei Grosseinsätzen eingesetzt würden.

Um die angespannte Situation mit den Überstunden zu lösen, möchte die SP zusammen mit der GLP mit einem Begleitpostulat die Hälfte der verlangten Stellen sprechen, dies aber nur in den Bereichen, die im Bericht als Problemfelder erkannt wurden. Namentlich bei der Cyberkriminalität, den Fuss- und Velopatrouillen und Autoposern. Ich muss ehrlich gestehen, auch diese zweckgebundene Stellenerhöhung finde ich aus oben genannten Gründen nicht ideal, aber solange keine bessere Lösung für die Überstunden gefunden wird, kann der Gemeinderat nicht tatenlos zusehen.

Eine Massnahme, die helfen könnte, den Aufwand bei der Polizei zu reduzieren und Überstunden abzubauen, ist ein Postulat von Severin Meier und mir. In diesem fordern wir, dass bei Personenkontrollen eine Quittung ausgestellt werden muss, unter anderem mit Angaben der Polizistin resp. des Polizisten, Begründung der Kontrolle und Beschwerdemöglichkeiten bei Verdacht auf Racial Profiling. In Grossbritannien hat diese Massnahme, neben dem Hauptzweck, der Verminderung von Racial Profiling, auch zu massiv weniger Kontrollen geführt. 

In der Rubrik «Aus dem Gemeinderat» schreiben Volksvertreterinnen und -vertreter regelmässig einen Beitrag. Alle im Stadtparlament vertretenen Parteien bekommen hierzu regelmässig Gelegenheit. Die Schreibenden ­äussern im Beitrag ihre persönliche Meinung.

Reis Luzhnica, Gemeinderat SP, Wahlkreis 3