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30.09.2022

Putin erklärt Annexion ukrainischer Gebiete

Das von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik via AP veröffentlichte Bild zeigt Russlands Präsidenten Wladimir Putin bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates. Foto: Gavriil Grigorov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
Das von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik via AP veröffentlichte Bild zeigt Russlands Präsidenten Wladimir Putin bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates. Foto: Gavriil Grigorov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa Bild: Keystone/Pool Sputnik Kremlin/AP/Gavriil Grigorov
Russland – Kremlchef Wladimir Putin hat vier besetzte ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet erklärt.

Die Aufnahme von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson solle noch heute vertraglich besiegelt werden, sagte Putin am Freitag bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Die Annexionen werden international nicht anerkannt.

"Die Leute haben ihre Wahl getroffen", sagte Putin mit Blick auf Scheinreferenden, die die russischen Besatzer bis zum vergangenen Dienstag in den vier Gebieten abgehalten hatten. Demnach sprachen die russischen Besatzer von einer angeblich überwältigenden Zustimmung der dortigen Bevölkerungen zu einem Beitritt zu Russland. Es war bereits erwartet worden, dass nun eine beispiellose Annexionswelle beginnt.

Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.

Keystone-SDA