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Stadt Zürich
04.11.2022
04.11.2022 10:44 Uhr

Hat EWZ seine Unterhaltspflicht verletzt?

Das Kesselhaus bei der Limmat, das dem EWZ gehört. Es ist in baufälligem Zustand, wie EWZ mitteilt.
Das Kesselhaus bei der Limmat, das dem EWZ gehört. Es ist in baufälligem Zustand, wie EWZ mitteilt. Bild: ls.
EWZ hat eine Strafanzeige wegen der Besetzung seines Kesselhauses beim Letten eingereicht. Das Gebäude an der Limmat ist seit Sonntag besetzt. Doch hat EWZ seine Unterhaltspflicht verletzt? Denn das denkmalgeschützte Gebäude ist baufällig.

Das EWZ will die Besetzer weg haben. Das ist sein gutes Recht als Eigentümer des seit vergangenem Wochenende Kesselhauses. EWZ teilte gestern Donnerstag mit, man müsse bei der Besetzung des Kesselhauses «mit einem Übergriff auf die genutzten und für die Versorgung kritischen Gebäude» rechnen. Dies müsse unter allen Umständen vermieden werden. Und: Die Sicherheit der Besetzerinnen und Besetzer könne auch nicht gewährleistet werden. Das Gebäude sei baufällig. «Wir haben die Besetzer Ort aufgefordert, die Liegenschaft auf dem Kraftwerksareal Letten zu verlassen», hiess es in einer Mitteilung. Den Dialog habe man zuvor geschätzt.

Fragen wirft jedoch der Umstand auf, dass das besetzte Gebäude «baufällig» sei, wie EWZ betont. Bauexperten gehen davon aus, dass somit die Verletzung der Unterhaltspflicht im Raum steht. Ähnliches sorgte schon bei der Alten Kaserne für Zoff. Dort unterliess der Kanton jahrelang jegliche Art von Renovationsarbeiten beispielsweise beim denkmalgeschützten Rittersaal. Die Folge waren die Sperrung des Saals und weitere Teile des Gebäudes.

Auf Anfrage heisst es vom EWZ dazu: «Das Kesselhaus ist in einem schlechten baulichen Zustand und EWZ kann die Sicherheit von Personen nicht gewährleisten, vor allem, wenn durch die Aktivistinnen und Aktivisten bauliche Massnahmen vorgenommen werden. Zudem genügen die Räumlichkeiten nicht den feuerpolizeilichen Vorgaben und sind daher für Veranstaltungen weder zugelassen noch geeignet, so wie es die Besetzerinnen und Besetzer gedenken künftig zu nutzen». Und weiter: «EWZ nutzt dies als Lagerraum. Für diesen Zweck sehen wir keine Verletzung der Sorgfaltspflicht beim Gebäudeunterhalt als gegeben». Somit scheinen die Räumlichkeiten doch weniger gefährlich als zuerst immer betont.

Die Aktivisten haben das lange leerstehende Gebäude Beschlag genommen, um einen Ort für unkommerzielle Kultur und politischen Austausch einzurichten, wie sie mitteilten. Die Besetzung ist eine Reaktion auf die in diesem Winter geplante Räumung des Koch-Areals. Mit Einreichung der Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs kann die Stadtpolizei das Gebäude räumen. Das könnte am Montagmorgen der Fall sein.

Keystone-SDA/ls.