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Aus dem Gemeinderat
09.11.2022
09.11.2022 11:53 Uhr

Gesundheitszentren für das Alter ­erhalten zeitgemässe Verordnung

Tanja Maag, Gemeinderätin AL Wahlkreis 9
Tanja Maag, Gemeinderätin AL Wahlkreis 9 Bild: zvg
Am 26. Oktober behandelte der Gemeinderat die neue Verordnung der Gesundheitszentren für das Alter (GFA). Die städtischen Gesundheitszentren für das Alter sind aus dem Zusammenschluss der ehemaligen Alters- und Pflegezentren entstanden.

Jedes Geschäft, das wir behandeln, hat eine eigene Geschichte, die manchmal Jahre zuvor begonnen hat. Die neue Verordnung GFA, zum Beispiel, hat ihren Ursprung in einem Postulat von AL-Gemeinderat Andreas Kirstein. Er bemängelte 2013 die damals fehlenden rechtlichen Grundlagen für den Betrieb der städtischen Alters- und Pflegeheime. Die Notwendigkeit einer solchen Verordnung zeichnete sich insbesondere durch einen neuen Ansatz in der Budgetierung ab, die nicht mehr dieselben Steuerungsmöglichkeiten durch den Gemeinderat zulässt. Diese erfolgreiche politische Intervention führte also dazu, dass heute eine ­solche Rechtsgrundlage überhaupt vorliegt. Durch den erwähnten Zusammenschluss wurde eine Neuauflage dieser Verordnung nötig. Diese wurde in der Sachkommission minutiös behandelt. Sie ist die gesetzliche Basis zum Angebot, zur Aufnahme sowie zu den kostenpflichtigen Leistungen und Taxen.

Wir alle werden einmal alt und sind allenfalls auf Pflege und Betreuung angewiesen. Umso wichtiger ist es für uns, dass die zentralen Grundsätze zum Betrieb der städtischen Gesundheitszentren für das Alter festgehalten sind. Die Stadt Zürich verpflichtet sich darin, die Versorgung von älteren unterstützungs- oder pflegebedürftigen Personen sicherzustellen.

Die AL hätte sich dabei eine Aussage zu einem möglichst grossen Anteil der städtischen Versorgung gewünscht, um Privatinstitutionen ohne Leistungsvertrag mit der Stadt keine Nischen zu bieten. Für nicht gemeinnützige Pflegeheime ohne Auftrag der Gemeinde gibt es nämlich keine Vorgaben zu den Taxen nichtpflegerischer Leistungen. Zu diesen zählen Hotellerie, Nebenleistungen (z.  B. Coiffeur) und Betreuungsleistungen (Unterstützung im Alltag, Spaziergänge etc.). Bei Letzteren besteht schweizweit der Missstand, dass sie nicht von der obligatorischen Krankenversicherung abgegolten werden und es kaum Regulierungen gibt. Darum schafft die Verordnung Rechtssicherheit für die städtischen Institutionen.

Natürlich arbeiten die städtischen Häuser, wie auch die gemeinnützigen Partnerbetriebe nur kosten­deckend. Dennoch sind hier Kontrollposten ­wichtig, um zu verhindern, dass die Pauschal­abrechnung das Portemonnaie der Bewohnenden unnötig ­belastet. Die AL konnte erwirken, dass die angewendete Bemessungsgrundlage mittels eines anerkannten Instrumentes in der Verordnung fest­gehalten wird.

In der Rubrik «Aus dem Gemeinderat» schreiben Volksvertreterinnen und -vertreter regelmässig einen Beitrag. Alle im Stadtparlament vertretenen Parteien bekommen hierzu regelmässig Gelegenheit. Die Schreibenden ­äussern im Beitrag ihre persönliche Meinung.

Tanja Maag