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Aus dem Gemeinderat
09.11.2022
09.11.2022 11:54 Uhr

Effizient kaputtsparen?

Patrik Maillard, Gemeinderat AL, Wahlkreis 6
Patrik Maillard, Gemeinderat AL, Wahlkreis 6 Bild: zvg
Immer wieder werden im Gemeinderat von Seiten der Ratsrechten Vorstösse eingereicht, die verlangen, dass die Stadt Zürich sämtliche getätigten Mehrausgaben an anderer Stelle wieder einspart. Kostenneutralität heisst das wirtschaftsliberale Zauberwort und gefühlt alle drei Wochen wird dieses Spar-Mantra – besonders von Seiten FDP und GLP – besungen.

So beispielsweise aktuell beim «flexiblen Altersrücktritt», den die Stadt Zürich ihren Angestellten ermöglichen will. Schön und gut, heisst es da von rechts, nur kosten darf es nichts. Weiteres Beispiel: Der Erhöhung der Sparbeiträge bei der städtischen Pensionskasse zur Sicherung des Leistungszieles stimmten vor wenigen Wochen ausnahmslos alle Parteien zu. Gute Sache, aber bitte kostenneutral. Die FDP forderte prompt und fast schon gebetsmühlenartig, die Mehrkosten von 19 Millionen Franken einfach beim Personal wieder einzusparen. Das mache ja ohnehin nur 0,6 Prozent der gesamten Personalkosten aus, so die Milchbuben- respektive Milchmädchenrechnung. Einsparen beispielsweise durch «Verzicht auf Stellenbesetzungen bei Fluktuationen».

Was heisst das konkret? Kündigt jemand oder wird pensioniert, ersetzt man diese Person einfach nicht. Wir kennen das Prozedere aus der Privatwirtschaft, wenn es darum geht, die Anzahl der Kündigungen bei Massenentlassungen zu schönen.

Gefordert wird in Wahrheit also ein Stellenabbau und suggeriert wird einmal mehr, dass die Stadt ineffizient arbeitet und die 19 Millionen Franken oder eben die 0,6 Prozent der gesamten Personalkosten locker eingespart werden könnten. Private – so kann man zwischen den Zeilen lesen – würden den ganzen Verwaltungsapparat ohnehin viel schlanker und effizienter bewirtschaften.

Die 60 Milliarden Staatshilfe an die UBS während der Finanzkrise sind vielen noch lebhaft in Erinnerung. Die gleiche FDP, die nach weniger Staat und mehr Wirtschaftsfreiheit schreit, wird vermutlich als Erste lauthals Staatshilfe fordern, sollte die serbelnde CS nicht aus eigener Kraft dem Treibsand entkommen, auf dem sie einst ihr sehr gewinnträchtiges Investment-Fundament gebaut hatte.

Und zum Schluss noch ein kleines Rechenbeispiel: Sollte die Kürzung von 0,6 Prozent des gesamten Personalaufwandes linear auf alle Bereiche der Stadt umgesetzt werden, würde das bei der Stadtpolizei heissen, dass knapp 13 der bestehenden Stellen gestrichen werden müssten. Durch Verzicht auf die geplante Erhöhung um 152 Stellen bei der StaPo wäre also enorm viel eingespart.

Das ist natürlich nicht im Sinn der Sparfüchse, die lieber bei der Bildung, der Kultur oder beim Service public die Leistungen kürzen.

In der Rubrik «Aus dem Gemeinderat» schreiben Volksvertreterinnen und -vertreter regelmässig einen Beitrag. Alle im Stadtparlament vertretenen Parteien bekommen hierzu regelmässig Gelegenheit. Die Schreibenden ­äussern im Beitrag ihre persönliche Meinung.

Patrik Maillard