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Aus dem Gemeinderat
23.11.2022
23.11.2022 16:49 Uhr

Das unnachhaltige Polizeiwachstum

Martin Busekros, Gemeinderat Grüne Wahlkreis 10
Martin Busekros, Gemeinderat Grüne Wahlkreis 10 Bild: zvg
Letzten Mittwoch stimmte zum ersten Mal seit Jahren eine bequeme Mehrheit des Gemeinderats für eine nennenswerte Erhöhung der Polizeistellen. Die Hintergründe:

Martin Busekros

Vor ziemlich genau einem Jahr beantragte der Stadtrat im Budget 2022 mit 10 neuen Stellen die erste Tranche eines 10-Jahres-Plans zur Erhöhung des Korpsbestandes. Diese Erhöhung wurde vorerst abgelehnt und eine Offenlegung des dazugehörigen Berichts verlangt.

Der daraufhin veröffentlichte, 34 Seiten lange Bericht zeichnet zuerst ein erfreuliches Bild der Sicherheitslage. Er preist das hohe «positive Sicherheitsgefühl» der Stadtzürcher Einwohnenden, um dann im nächsten Satz zu verlauten, dass dieses bedroht sei. «Doch Sicherheit ist kein Selbstläufer», heisst es. Es scheint, als habe sich die Stadtpolizei ihr Wachstum zum politischen Ziel gemacht. Der Bericht zeigt keine Alternative zum Stellenzuwachs, sondern beharrt stur darauf, dass, wenn die Zahl der Stadtzürcher Bevölkerung steigt, ein Wachstum bei der Polizei die einzig logische Konsequenz ist.

Aufschlussreich – wenn auch nicht im Sinne der Stadtpolizei – ist der Teil des Berichts, in dem, unter coolen Akronymen oder fancy klingenden Namen wie Night Police, realisierte Optimierungen aufgezählt werden. So ging es beispielsweise beim Projekt KALA darum, «die Frontkräfte [...] zu entlasten, um die gewonnene Zeit für die präventiv-repressive Präsenz einzusetzen.» In der Umweltwissenschaft nennt man so was einen Rebound-Effekt. Ein Effizienzgewinn wird gleich wieder durch die daraufhin gestiegene Nutzung zunichtegemacht. Somit geht Andreas Eglis (FDP) Überlegung aus der NZZ, «es braucht mehr Polizisten, dann fallen auch weniger Überstunden an», auch nicht ganz auf. Denn die Stellen sind nicht zum Abbau der Überzeit gedacht, sondern – Achtung, SVP-Ideologie incoming – wegen des erhöhten Bedarfs aufgrund des «ungebremsten Bevölkerungswachstums», wie es im Bericht gleich vier Mal steht. Von den Verfassern dieses Berichts sind leider keine anderen Lösungen als immer mehr Polizei zu erwarten. Umso wichtiger ist die konstruktive Auseinandersetzung zum Thema Polizei innerhalb der Linken!

Wenn der Oberst ruft, springen die SVP-Männer wie im Militär und fordern 152 neue Stellen. Dabei vergessen sie in ihrem Eifer ihre gewohnte Skepsis gegenüber dem grausigen Behördenwachstum, was in diesem Fall knapp 15 Mio. kostet. Doch die SVP- Männer sind weder das Mass aller Dinge, noch haben sie – aus gutem Grunde – eine Mehrheit im Gemeinderat, wie kam es also zu dieser breiten Zustimmung für dieses unnachhaltige Polizeiwachstum? Nun einige Linke denken, es verringert die Überbeanspruchung der Einsatzkräfte, andere wollen mit einem Postulat das Wachstum in eine dienliche Richtung steuern. Doch über dem Oberst steht niemand!

In der Rubrik «Aus dem Gemeinderat» schreiben Volksvertreterinnen und -vertreter regelmässig einen Beitrag. Alle im Stadtparlament vertretenen Parteien bekommen hierzu regelmässig Gelegenheit. Die Schreibenden ­äussern im Beitrag ihre persönliche Meinung.

Martin Busekros