Die finanz- und wirtschaftspolitische Ausrichtung der GLP habe «in letzter Zeit nicht mehr in ausreichendem Mass meinen diesbezüglichen Werten entsprochen», wird die bisherige GLP-Politikerin Garcia in einer Mitteilung der FDP vom Donnerstag zitiert.
Mit dem Parteiwechsel werden SVP, FDP, Mitte und EDU nun in der neuen Legislatur nicht mehr 89, sondern 90 Mitglieder stellen. Die sogenannte Klima-Allianz von SP, GLP, Grüne, EVP und AL kommt statt auf 91 nur noch auf 90 Stimmen.
Es kommt noch schlimmer für die Klima-Allianz
Faktisch dürften sich die bürgerlichen Parteien bei Abstimmungen sogar häufig in der Mehrheit befinden. Grund dafür ist, dass die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident nicht abstimmen darf, sondern nur bei einem Patt den Stichentscheid gibt.
Als derzeitige 1. Vizepräsidentin dürfte Sylvie Matter (SP, Zürich) an der ersten Sitzung der neuen Legislatur zur neuen Präsidentin des Kantonsrats gewählt werden. Ihre Stimme fehlt der Klima-Allianz bei den Abstimmungen dann ebenfalls.
Dadurch wären die bürgerlichen Parteien - falls es auf beiden Seiten keine Absenzen gibt - jeweils mit 90 zu 89 Stimmen in der Mehrheit.