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Stadt Zürich
23.02.2023
25.02.2023 15:06 Uhr

GLP-Politikerin wird bürgerlich

Der Knall: Die Stadtzürcher Gemeinderätin und Kantonsrätin Isabel Garcia wechselt von der GLP zur FDP.
Der Knall: Die Stadtzürcher Gemeinderätin und Kantonsrätin Isabel Garcia wechselt von der GLP zur FDP. Bild: GLP
Die GLP-Politikerin Isabel Garcia wechselt kurz nach den Kantonsratswahlen zur FDP: Damit verliert die Klima-Allianz im Hinblick auf die neue Legislatur doch noch ihre knappe Mehrheit - im Rat wird ein Patt herrschen.

Die finanz- und wirtschaftspolitische Ausrichtung der GLP habe «in letzter Zeit nicht mehr in ausreichendem Mass meinen diesbezüglichen Werten entsprochen», wird die bisherige GLP-Politikerin Garcia in einer Mitteilung der FDP vom Donnerstag zitiert.

Mit dem Parteiwechsel werden SVP, FDP, Mitte und EDU nun in der neuen Legislatur nicht mehr 89, sondern 90 Mitglieder stellen. Die sogenannte Klima-Allianz von SP, GLP, Grüne, EVP und AL kommt statt auf 91 nur noch auf 90 Stimmen.

Es kommt noch schlimmer für die Klima-Allianz

Faktisch dürften sich die bürgerlichen Parteien bei Abstimmungen sogar häufig in der Mehrheit befinden. Grund dafür ist, dass die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident nicht abstimmen darf, sondern nur bei einem Patt den Stichentscheid gibt.

Als derzeitige 1. Vizepräsidentin dürfte Sylvie Matter (SP, Zürich) an der ersten Sitzung der neuen Legislatur zur neuen Präsidentin des Kantonsrats gewählt werden. Ihre Stimme fehlt der Klima-Allianz bei den Abstimmungen dann ebenfalls.

Dadurch wären die bürgerlichen Parteien - falls es auf beiden Seiten keine Absenzen gibt - jeweils mit 90 zu 89 Stimmen in der Mehrheit.

Keystone-SDA