Das Bezirksgericht Zürich hat am Mittwoch den Präsidenten der Mass-Voll-Bewegung, Nicolas Rimoldi, schuldig gesprochen. Der 30-Jährige erhielt eine bedingte Geldstrafe von 15 Tagessätzen à 30 Franken.

Nazi-Vorwurf 

Rimoldi hatte auf X (vormals Twitter) geschrieben, Nicola Siegrist, ehemaliger Juso-Präsident, habe Hitler zum Vorbild. Während der Verhandlung nahm er die Aussage zurück. Das Gericht wertete den Vergleich als ehrverletzend und damit strafbar.

Andere Beleidigungen

Bezeichnungen wie «Terrorist» oder «Verfassungsfeind» fielen nicht unter die Strafbarkeit. Der Richter begründete, bei politischen Debatten müsse Zurückhaltung gelten, nicht jedes harte Wort sei ein Delikt.

Teilweise Erleichterung 

Die Staatsanwaltschaft hatte doppelt so viele Tagessätze sowie eine zusätzliche Busse von 300 Franken gefordert. Das Gericht folgte diesem Antrag nur teilweise.

Weitere Konflikte 

Rimoldi kündigte an, die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten und allenfalls ans Obergericht zu gelangen. Ebenfalls muss er sich auch im Kanton Bern bald vor Gericht verantworten.

Karriere ins Abseits

Einst Vizepräsident der Jungfreisinnigen Luzern und als FDP-Nachwuchshoffnung gehandelt, zerbrach Rimoldis Karriere während der Corona-Pandemie. Sein jüngster Versuch, zur FDP zurückzukehren und gar Parteipräsident zu werden, scheiterte kläglich.

(Quelle: Keystone-SDA)