Auf kantonaler Ebene ist das Stimmvolk viermal gefragt. Bei der Prämienverbilligung soll der Kantonsbeitrag auf 100 Prozent des Bundesanteils steigen – zusätzliche 50 Millionen Franken pro Jahr. Auch die Initiative für ein Grundrecht auf digitale Integrität sorgt für Diskussionen: Sie will Bürgerinnen und Bürger vor Datenmissbrauch und Überwachung schützen.
Emotionales Tempo 30
Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» verlangt ein Vorkaufsrecht für Gemeinden, wenn Liegenschaften verkauft werden. Der Gegenvorschlag will stattdessen den Fördertopf für subventionierte Wohnungen verdoppeln. Für Zündstoff sorgt zudem die Mobilitätsinitiative, die Tempo 30 auf Hauptstrassen in Zürich und Winterthur einschränken will. Diese emotional diskutierte Vorlage könnte Signalwirkung für die ganze Schweiz besitzen.
350 Millionen fürs Velo?
In der Stadt Zürich geht es unter anderem um Geld für Familien und Verkehr: Die Prämienentlastungsinitiative fordert Zuschüsse für Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen. Der neue Velo-Rahmenkredit über 350 Millionen Franken soll den Ausbau des Velonetzes vorantreiben.
Diverse Bauprojekte
Daneben stehen mehrere Bauprojekte zur Abstimmung – darunter die Erweiterung der Schulanlage Riedhof in Höngg und der Neubau der städtischen Siedlung Luchswiese in Hirzenbach. Weitere Themen sind der Gestaltungsplan Seebahn-Höfe, höhere Beiträge für die Elch-Familienzentren sowie eine Anpassung der Gemeindeordnung an kantonale Vorgaben.