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Stadt Zürich
24.11.2025
24.11.2025 06:42 Uhr

Darüber stimmt Zürich ab

Verkehrspolitisch steht die Mobilitätsinitiative der bürgerlichen Parteien im Fokus.
Verkehrspolitisch steht die Mobilitätsinitiative der bürgerlichen Parteien im Fokus. Bild: VCS
Stadt und Kanton Zürich stimmen am kommenden Wochenende über diverse brisante Vorlagen ab - darunter über Tempo 30 oder günstigen Wohnungen.

Am 30. November entscheidet die Zürcher Stimmbevölkerung über elf Vorlagen – vier kantonale und sieben kommunale. Es geht um Prämienverbilligungen, Tempo 30, bezahlbaren Wohnraum und Investitionen in Schulen und Infrastruktur.

Die städtischen Vorlagen

 

Prämienentlastungsinitiative

Zuschüsse der Stadt für tiefere/mittlere Einkommen: 250–500 Fr. jährlich. Kosten: 60 Mio.
Pro: SP, Grüne
Contra: FDP, GLP, SVP, Mitte, EVP
Enthaltung: AL

Gestaltungsplan «Seebahn-Höfe»

Ersatz bestehender Genossenschaftssiedlungen im Kreis 4 durch 350 Wohnungen.
Pro: Breite Mehrheit
Contra: AL

Velo-Rahmenkredit (350 Mio.)

Neuer Kredit für kommunale und regionale Velowege.
Pro: SP, Grüne, GLP, AL
Contra: FDP, SVP, Mitte
Enthaltung: EVP

Erweiterung Schulhaus Riedhof (108 Mio.)

Neubau für wachsende Schülerzahlen in Höngg, inklusive Doppelturnhalle.
Pro: Linke + GLP + Mitte + EVP
Contra: FDP, SVP

Mehr Beiträge für Elch-Familienzentren (2,3 Mio.)

Erhöhung der jährlichen Subventionen für Beratung und Betreuung.
Pro: SP, FDP, Grüne, AL, Mitte, EVP
Contra: SVP
Enthaltung: GLP

Gemeindeordnung – Anpassungen bei Wahlen

Mehr Infos zu Kandidierenden auf Wahlzetteln und Zuständigkeit fürs Wahlbüro neu beim Stadtrat.
Pro: Alle Parteien

Neubau Wohnsiedlung Luchswiese (77,4 Mio.)

Abriss und Ersatzbau: 90 gemeinnützige Wohnungen, mehr Platz für Familien; zusätzlich Schul-Infrastruktur.
Pro: Fast alle
Contra: SVP

Die kantonalen Vorlagen

 

Mehr Geld für Prämienverbilligungen

Der Kantonsbeitrag an die Prämienverbilligungen soll im Gesetz von 80 % auf 100 % des Bundesanteils erhöht werden – rund 50 Mio. Franken zusätzlich für Menschen mit tiefem Einkommen.
Pro: SP, GLP, Grüne, Mitte, EVP, AL
Contra: SVP, FDP, EDU

«Grundrecht auf digitale Integrität»

Die Piraten-Initiative verlangt ein neues Grundrecht gegen Datenmissbrauch und Überwachung sowie garantierte analoge Zugänge.
Der Gegenvorschlag des Kantonsrats ist abgeschwächt.
Initiative: Nur AL dafür; restliche Parteien dagegen
Gegenvorschlag: Breite Zustimmung – ausser SVP & FDP

«Mehr bezahlbare Wohnungen»

Die Initiative fordert ein kommunales Vorkaufsrecht bei Grundstückskäufen.
Der Gegenvorschlag will die Wohnbauförderung verdoppeln (180 → 360 Mio.).
Initiative: Links/GLP dafür – Bürgerliche dagegen
Gegenvorschlag: Umgekehrte Fronten

Strassengesetz / Mobilitätsinitiative

Die Hauptverkehrsachsen in Zürich und Winterthur sollen Tempo 50 behalten – der Kanton hätte das Sagen, nicht die Städte.
Pro: SVP, FDP, Mitte, EDU
Contra: SP, GLP, Grüne, EVP, AL

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