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Kanton Zürich
30.11.2025

Nein zum Grundrecht auf digitale Integrität

Die Piratenpartei forderte das Recht auf ein Offline-Leben. Das Stimmvolk hatte kein Gehör dafür.
Die Piratenpartei forderte das Recht auf ein Offline-Leben. Das Stimmvolk hatte kein Gehör dafür. Bild: P. Müller
Die Volksinitiative der Piratenpartei wird deutlich abgelehnt: Rund 75 Prozent stimmen dagegen.

Die Initiative wollte Bürger vor Überwachung, Datenmissbrauch und automatisierten Entscheidungen schützen – und staatliche Leistungen auch offline ermöglichen. Dafür hatten die Stimmbürger kein Gehör - und schickten das Geschäft mit rund 57-Prozent Nein-Stimmen bachab. Auch der Gegenvorschlag des Kantonsrats fand keine Mehrheit.

Regierung gewinnt

Der Gegenvorschlag griff einige Punkte auf, blieb aber moderater. Regierungsrat und Mehrheit der Parteien lehnten beide Vorlagen ab. Piratenpartei-Präsident Renato Sigg zeigt sich enttäuscht und kündigt an, ein Referendum zu prüfen, falls die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum im Datenschutzgesetz bleibt. 
 

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