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Stadt Zürich
08.12.2025

Bürgerliche scheitern Asyl-Kürzung

Der Zürcher Kantonsrat startete am Montagnachmittag die mehrtägige Budgetdebatte. (Archivibilds)
Der Zürcher Kantonsrat startete am Montagnachmittag die mehrtägige Budgetdebatte. (Archivibilds) Bild: KEYSTONE/MICHAEL BUHOLZER
Die Zürcher Bürgerlichen sind zu Beginn der Budget-Beratung am Montagnachmittag mit einem ersten Kürzungsantrag gescheitert. Sie wollten bei den Beiträgen für Asylaufgaben sparen.

Die SVP wolle die Kosten verringern und beantrage eine Kürzung um 10 Millionen Franken, sagte Lorenz Habicher (Zürich). Dies sei «eine Kleinigkeit», und es würde dem Kanton gut anstehen, diese Kürzung zu machen, sagte er. Unterstützung erhielt die SVP von der FDP.

«Nicht durchdacht und unseriös»

Der Rat lehnte den Antrag der SVP aber mit 97 zu 76 Stimmen ab. Dieser sei «nicht durchdacht und unseriös», sagte Alan David Sangines (SP, Zürich). Die SVP banalisiere mit der FDP im Schlepptau Staatsaufgaben.

Auch GLP und Mitte dagegen

GLP und Mitte sprachen von einer «nutzlosen politischen Knallpetarde». Die entsprechenden Ausgaben erfolgten ausschliesslich im Rahmen gesetzlicher Vorgaben und könnten durch die Regierung nicht beeinflusst werden, sagte Josef Widler (Mitte, Zürich).

Eine solche Kürzung bei den Beiträgen für Asylaufgaben greife unsystematisch in einen sensiblen Bereich ein, ohne aufzuzeigen, wie diese Einsparungen realistisch und verantwortbar erreicht werden sollen, sagte Michael Bänninger (EVP, Winterthur). Die SVP wolle einfach kürzen, damit gekürzt sei, sagte Brigitte Röösli (SP, Illnau-Effretikon).

Fehr will «einfach arbeiten»

Der Kanton Zürich habe einen Auftrag zu erfüllen, weil letztlich jeder fünfte Asylbewerber hier lande, sagte Sicherheitsdirektor Mario Fehr (parteilos). Und: «Lassen sie mich einfach arbeiten.»

Keystone-SDA
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