Die SP-Fraktion warnte vor «willkürlich und politisch motivierten Kürzungen» und einer «völlig verantwortungslosen Steuerfusssenkung», wie Tobias Langenegger (Zürich) in der Grundsatzdebatte sagte. Die SP werde das Budget im Falle einer Senkung ablehnen. «Ein solches Budget wollen wir nicht mittragen», sagte auch Selma L'Orange Seigo (Grüne, Zürich).

Stocker will Status-quo

Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) legt einen Budget-Entwurf bei einem Aufwand von 20,399 Milliarden Franken mit einem Minus von 125 Millionen Franken vor. Der aktuelle Steuerfuss von 98 Prozent soll unangetastet bleiben.

Bürgerliche für Senkung

Neben dem unveränderten Steuerfuss stehen weitere Optionen zur Auswahl: eine Senkung um 5 (SVP, EDU, FDP), um 3 (Finanzkommission) oder um 2 (GLP) Prozentpunkte sowie eine Erhöhung auf 100 Prozent (AL).

Die Budgetdebatte soll laut Schätzungen der Parlamentsdienste rund 12,5 Stunden dauern. Sie wird morgen Dienstag und schliesslich am nächsten Montag fortgesetzt. Das Parlament entscheidet unmittelbar vor der Schlussabstimmung über die Festsetzung des Steuerfusses.