Noch aber steht die Debatte um den Steuerfuss aus; eine mögliche Senkung würde das Defizit deutlich erhöhen.
Evergreen «Reptilien-Fonds»
Der grösste Brocken der am Dienstag beschlossenen Budgetverbesserungen betraf den sogenannten «Reptilien-Fonds»: 50 Millionen Franken. Mit 107 zu 61 Stimmen entschied der Kantonsrat, bei diesem Sammelkonto zu kürzen.
Beim «Reptilien-Fonds» handelt es sich um das Sammelkonto 4950, das den offiziellen Titel «Verrechnete Zinsen und nicht zugeordnete Sammelpositionen» trägt. Sparbeschlüsse sind bei diesem Konto jedoch nicht verbindlich
Steuerfuss-Basar
Die Frage, ob und um wie viel der Steuerfuss in den nächsten zwei Jahren sinken (oder steigen) soll, blieb auch nach dem zweiten Tag der Budgetberatung offen. Darüber wird erst kurz vor der Schlussabstimmung verhandelt - voraussichtlich am kommenden Montag.
Bürgerliche wollen Senkung
Finanzdirektor Ernst Stocker legt einen Budget-Entwurf mit einem Minus von 125 Millionen Franken vor, bei Ausgaben von 20,4 Milliarden Franken. Den aktuellen Steuerfuss von 98 Prozent will der Regierungsrat nicht antasten. Ebenso SP, Grüne und EVP.
Anders sehen es die übrigen Fraktionen sowie die Finanzkommission des Kantonsrats (Fiko). Sie wollen am Steuerfuss schrauben. Hauptsächlich nach unten. Aber auch nach oben.
Keine Kürzungen bei der Fachstelle Kultur...
Erfolglos blieben SVP und FDP am Dienstag mit ihrem Antrag, das Budget bei der Fachstelle Kultur um 2,14 Millionen Franken zu kürzen. Der Kantonsrat lehnte ihn mit 96 zu 74 Stimmen ab.
...und auch keine bei der Bildung
Auch die sechs Anträge der FDP auf Kürzungen bei der Bildungsdirektion scheiterten. Unterstützung erhielt die FDP zwar von der SVP, doch der Rest des Rats stellte sich geschlossen dagegen. Der Sparhammer führe unweigerlich zu einem Leistungsabbau, sagte Hanspeter Hugentobler.
Nein zur Kantonspflegerin
Schliesslich entschied das Parlament, dass der Kanton Zürich keine Kantonspflegerin nach dem Vorbild der Kantonsärztin erhält. Es lehnte die Stelle, deren Finanzierung 170'000 Franken gekostet hätte, mit 117 zu 55 Stimmen ab. Mit einer neuen Funktion der Kantonspflegerin wollte die Ratslinke eine «kompetente Umsetzung» der Pflegeinitiative sicherstellen.
