Der Stadtrat will selber zwar ebenfalls viele Millionen für die Bekämpfung der Wohnungsnot bereitstellen - allerdings «nur» 500 Millionen pro Jahr. Dies war der SP zu wenig.

600 Millionen gefordert

Sie reichte im Rahmen der Budgetdebatte 2026 ein Postulat ein, das 100 Millionen mehr forderte. AL und Grüne schlossen sich der SP an, so dass der Vorstoss schliesslich mit 64 zu 59 Stimmen an den Stadtrat überwiesen wurde.

«Thema nicht über-priorisieren»

Die bürgerliche Minderheit war der Ansicht, dass die Stadt bei den Ausgaben doch mal auf die Bremse treten müsse. Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) betonte, dass das Thema Wohnen natürlich sehr wichtig sei. «Aber es ist nicht sinnvoll, wenn die Stadt ein Thema dermassen über-priorisiert.»

FDP dagegen

Die FDP kündigte bereits an, das gesamte Budget abzulehnen, falls das so weitergehe. Sie könne diese fatale, linke Finanzpolitik nicht mittragen. Das Parlament wird heute Mittwoch bis spätabends über das Budget 2026 diskutieren. Weiter geht die Debatte dann am Donnerstag. Der Entscheid über den Steuerfuss dürfte am Donnerstagabend fallen.

Die SVP will dem Volk endlich eine Steuersenkung gönnen und den Steuerfuss um sieben Prozentpunkte auf 112 senken. FDP und GLP beantragen eine Senkung um 3 Prozentpunkte auf 116 Prozent.

Steuersenkung unmstritten

Chancen dürften sie alle damit kaum haben. Die Mehrheit der Finanzkommission, die das Budget vorbereitete, will nicht auf die Steuereinnahmen verzichten.