In Zürich leben rund 11'000 bis 14'000 Menschen ohne Krankenversicherung, die meisten davon Sans Papiers. Im Rahmen eines Pilotprojektes hat die Stadt ihnen bereits seit 2022 die Gesundheitsversorgung finanziert.

Kostenvermeidung

Der Gemeinderat stimmte nun mit 86 zu 33 Stimmen dafür, dieses Pilotprojekt in einen Dauerbetrieb zu überführen. «Dieses Projekt vermeidet Kosten», sagte Nadina Diday (SP).

Denn irgendwann würden diese Menschen im Notfall landen, was die Kosten viel stärker steigen lasse, als wenn sie zuvor behandelt worden wären. Zudem gehe es schlicht um Menschenwürde.

Bürgerliche Opposition

Die Bürgerlichen waren gegen die Gesundheitsversorgung für Sans Papiers. Es sei gar nicht analysiert worden, wer eigentlich dafür zuständig sei, sagte Deborah Wettstein (FDP). Damit meinte sie, dass auch Kanton und Bund ihren Beitrag leisten könnten. «Wenn irgendwo im System etwas nicht funktioniert, zahlt es die Stadt Zürich selber.» So werde sie zum Dauer-Lückenfüller.

Schleichende Kostenerhöhung

Die SVP war entschieden gegen die Vorlage. Das führe zu einer Parallel-Versorgung, die gegen Bundesrecht verstosse, sagte Yves Peier. Er fürchtet zudem, dass ein dauerhaftes Gratis-Angebot Leute nach Zürich locken könnte. «Man riskiert eine schleichende Ausweitung der Kosten», sagte er.