Die Jungpartei spricht von Ungerechtigkeit – und warnt vor einem «Magneteffekt». Damit stellt sich gegen den Beschluss des Zürcher Gemeinderats, Sans-Papiers eine kostenlose medizinische Grundversorgung zu ermöglichen. Ein entsprechendes Referendum wurde ergriffen. 

Hohe Kostenfolgen?

Kritik kommt vor allem wegen der Kosten. «Während die Krankenkassenprämien für die Bevölkerung steigen, verteilt das Stadtparlament Gratisleistungen», sagt Severin Spillmann, Präsident der Jungen SVP West City. Menschen ohne Aufenthaltsstatus würden damit bessergestellt als jene, die das System finanzieren.

Angst vor Sogwirkung

Die Jungpartei warnt zudem vor falschen Anreizen. Eine kostenlose medizinische Versorgung könne als «starker Magnet» wirken und dazu führen, dass mehr Sans-Papiers nach Zürich kommen. Illegale Migration müsse stattdessen mit konsequenter Rechtsdurchsetzung und Wegweisungen bekämpft werden.

Pilotprojekt seit 2022

In der Stadt Zürich leben schätzungsweise 11’000 bis 14’000 Menschen ohne Krankenversicherung, die meisten davon Sans-Papiers. Seit 2022 finanziert die Stadt ihre medizinische Grundversorgung im Rahmen eines Pilotprojekts.

Anfang Januar entschied der Zürcher Gemeinderat mit 86 zu 33 Stimmen, dieses Projekt in einen Dauerbetrieb zu überführen. Befürworter argumentieren, frühe Behandlungen verhinderten teure Notfälle und seien eine Frage der Menschenwürde.