Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 die Abstimmung offiziell angesetzt. Der zur Diskussion stehende Gesetzestext wurde vom Zürcher Kantonsrat am 27. Januar 2025 verabschiedet. Doch nicht alle waren einverstanden: Eine Gruppe von Kantonsräten hat das Referendum ergriffen. Damit kommt die Vorlage vors Volk.

Gesetz für die Zukunft?

Der Kanton Zürich soll seine Treibhausgasemissionen deutlich senken, der Gebäudesektor klimafreundlicher werden und Gemeinden sollen verpflichtet werden, konkrete Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu ergreifen, wie etwa bei der Hitzeminderung in Städten oder dem Schutz vor Extremwetter.

Während Umweltverbände die Vorlage als wichtigen Schritt zum Netto-Null-Ziel loben, sprechen Kritiker von überrissenen Vorschriften und einer Überforderung kleiner Gemeinden. Im Kantonsrat war die Vorlage heftig umstritten. Ein klassischer Fall von Klimaschutz contra Kostenbremse.

Was steht zur Abstimmung?

Auf dem Stimmzettel wird die Frage einfach lauten:
»Stimmen Sie folgender Vorlage zu? Energiegesetz (EnerG) (Änderung vom 27. Januar 2025; Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel)»
Die Stimmbürger können mit Ja oder Nein antworten.

Die Resultate müssen am Abstimmungssonntag bis spätestens 15 Uhr über die kantonale Software VOTING ans Statistische Amt übermittelt werden. Dieses koordiniert die Auswertung der Ergebnisse und informiert die Öffentlichkeit.

Fünf Tage für Einsprachen

Wer mit dem Abstimmungsentscheid des Regierungsrats nicht einverstanden ist, kann bis fünf Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt schriftlich Einsprache einreichen. Diese Möglichkeit ist gesetzlich verankert, wird aber selten genutzt.