Die Stadtpolizei erhält Verstärkung - zumindest theoretisch. Das Parlament genehmigte zwar neun zusätzliche Stellen, allerdings fehlen die Interessentinnen und Interessenten. Derzeit sind bei der Stadtpolizei rund 90 Stellen nicht besetzt. Um mehr Kolleginnen und Kollegen zu finden, lancierte die Polizei bereits eine Kampagne auf TikTok und lockerte die Aufnahmebedingungen.
Weniger Polizei bei Grossanlässen?
Statt mehr Nachwuchs zu rekrutieren, schlugen AL und Grüne per Postulat einen anderen Lösungsweg vor: Bei Grossveranstaltungen und Demonstrationen soll weniger Polizei eingesetzt werden. Das soll die Arbeitslast reduzieren. Die Ratsmehrheit will diese Idee testen und überwies das Postulat. Die Bürgerlichen lehnten den Vorstoss entschieden ab. Das sei ein «Freipass für Krawallanten».
100 Millionen zusätzlich gegen Wohnungsnot
Daneben wurden in der Budgetdebatte weitere Themen behandelt. So kann die Stadt im kommenden Jahr für 600 Millionen Franken Grundstücke und Häuser kaufen, um günstigen Wohnraum zu erstellen. Beantragt hatte der Stadtrat eigentlich einen Betrag von "nur" 500 Millionen Franken. SP, Grünen und AL war das jedoch nicht genug. Sie setzten im Parlament durch, dass dieser Betrag um 100 Millionen aufgestockt wird. Die Bürgerlichen standen erfolglos auf die Bremse. Ihre Kürzungs- und Streichungsanträge scheiterten.
Ausbau der Long-Covid-Sprechstunde
Der Gemeinderat baut für 485'000 Franken die Long-Covid-Sprechstunde im Stadtspital Waid aus. Das aktuelle Angebot sei "ein Tropfen auf den heissen Stein" und solle deshalb verdoppelt werden, sagte Tanja Maag (AL). Die FDP war zwar ebenfalls der Ansicht, dass die bisherigen Sprechstunden nicht ausreichen. Die Leistung werde aber nicht abgedeckt. "Wieso muss die Stadt bei allem vorpreschen und die Kosten selber übernehmen", fragte Martin Bürki. Die SVP stimmte aus Prinzip dagegen. Long Covid gebe es nicht.
Minus steigt auf über 480 Millionen
Der Budget-Vorschlag des Stadtrats ging ursprünglich von einem Minus von 378 Millionen Franken aus. Die zusätzlichen 100 Millionen Franken für die Bekämpfung der Wohnungsnot und weitere zusätzliche Ausgaben lassen das Minus nach dem ersten Budgettag auf über 480 Millionen Franken steigen.
Wie geht es weiter?
Die Debatte wird am Donnerstag um 14 Uhr fortgesetzt und sollte spät am Abend zu einem Ende kommen. Ganz am Schluss wird der Steuerfuss bestimmt: Die SVP will den Zürcherinnen und Zürchern endlich eine Steuersenkung gönnen und den Steuerfuss um sieben Prozentpunkte auf 112 senken. FDP und GLP beantragen eine Senkung um 3 Prozentpunkte auf 116 Prozent. Chancen dürften sie alle kaum haben.
