Dem Kantonsrat stehen zur Auswahl: eine Senkung um 5,3 oder 2 Prozentpunkte, ein unveränderter Satz von 98 Prozent und eine Erhöhung auf 100 Prozent.

Stocker für Status-quo

Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) legte einen Budget-Entwurf mit einem Minus von 125 Millionen Franken vor, bei Ausgaben von 20,4 Milliarden Franken. Den aktuellen Steuerfuss von 98 Prozent will der Regierungsrat nicht antasten. Ebenso SP, Grüne und EVP.

Fraktionen wollen Senkung

Anders sehen es die übrigen Fraktionen sowie die Finanzkommission des Kantonsrats (Fiko). Sie wollen am Steuerfuss schrauben. Hauptsächlich nach unten. Aber auch nach oben.

Konkret liegen für die anstehende Budgetdebatte neben dem Antrag des Regierungsrats, den Steuerfuss unverändert zu lassen, vier weitere Steuerfuss-Varianten vor.

Bürgerliche für 5 Prozent

SVP, EDU und FDP wollen den Steuerfuss um 5 Prozentpunkte senken. Die Finanzkommission (Fiko) sieht eine Senkung des Steuerfusses um 3 Prozentpunkte vor. Hinter diese Variante stellt sich auch die Mitte.

Die GLP fordert eine etwas moderatere Senkung um 2 Prozentpunkte. Und die AL schliesslich will die Steuern erhöhen, um 2 Prozentpunkte auf 100 Prozent. Grüne und SP kündigten an, bei einer Steuerfusssenkung das Budget abzulehnen.

Nur alle zwei Jahre

Der Steuerfuss wird im Kanton Zürich nur alle zwei Jahre festgesetzt. Beim letzten Mal im Jahr 2023 wurde er um 1 Prozentpunkt auf 98 Prozent gesenkt.

Defizit etwas reduziert

Nach den ersten beiden Tagen der Budgetberatung vergangenen Montag und Dienstag hat der Rat das von der Regierung veranschlagte Defizit von 125 Millionen vorerst auf 68 Millionen Franken reduziert.

Kürzung bei Bildung chancenlos

Mehrere Kürzungsvorschläge der FDP im Bildungsbereich blieben chancenlos. Auch bei der Fachstelle Kultur wollte die Mehrheit des Parlaments zu Beginn der Debatte am Montag nicht kürzen.